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Bundestag: Louisa Specht-Riemenschneider wird oberste Datenschützerin
Lange hatte die Ampelkoalition um die Nachfolge des bisherigen Datenschutzbeauftragten Ulrich Kelber gerungen. Nun übernimmt zum zweiten Mal in der Geschichte eine Frau den Posten. Wer ist Louisa Specht-Riemenschneider? -
75 Jahre Bundesrepublik Deutschland: Nichts gelernt?
Vor 75 Jahren wurde die Bundesrepublik gegründet. Alles in allem hat sie sich bewährt. Doch wer glaubte, Rechtsextremismus und Judenhass seien überwunden, hat sich geirrt. -
Israel-Gaza-Krieg: Baerbock kritisiert Israels Vorgehen in Rafah
Außenministerin Baerbock äußert sich besorgt über das Vorgehen in Rafah. In einem gemeinsamen Brief mit europäischen Amtskollegen drängt sie auf die Einhaltung des Völkerrechts. -
AfD: Björn Höcke legt nach Urteil um NS-Ausspruch Revision ein
Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke wurde wegen eines NS-Ausspruchs zu einer Geldstrafe verurteilt. Sein Anwalt geht nun dagegen vor. Der Fall geht nun an den Bundesgerichtshof. -
Mindestlohn: SPD-Chef Lars Klingbeil fordert 14 Euro
Über die Höhe des Mindestlohns entscheidet eigentlich eine Kommission. Doch nach dem Kanzler sagt nun auch der SPD-Chef, wo er die Lohnuntergrenze künftig gern hätte. -
Petr Bystron: Bundestag genehmigt Durchsuchungen bei AfD-Politiker
Der AfD-Politiker Petr Bystron steht im Verdacht, Schmiergeld aus Russland erhalten zu haben. Nun lässt die Generalstaatsanwaltschaft München nach SPIEGEL-Informationen mehrere Objekte in Berlin, Bayern sowie auf Mallorca durchsuchen – darunter sein Büro im Bundestag. -
Winfried Kretschmann: »Schwarz-Grün ist eine realistische Option«
Winfried Kretschmann beklagt, dass seine Partei in der Flüchtlingspolitik und beim Heizungsgesetz Fehler gemacht hat. Nun wirbt er für Schwarz-Grün im Bund und Robert Habeck als Spitzenkandidaten. -
Ursula von der Leyen vor der Europawahl: So tickt die mächtigste Frau Europas
Als Chefin der EU-Kommission hat Ursula von der Leyen ihre Macht geschickt ausgebaut. Eine zweite Amtszeit gilt als wahrscheinlich. Was ist aus ihren Versprechen geworden – und warum meidet sie kritische Fragen? -
News: Wladimir Putin in China, Steuerschätzung für Christian Lindner, Boris Pistorius, Robert Fico
Russlands Präsident ist zu Besuch in China. Finanzminister Lindner bekommt die neueste Steuerschätzung auf den Tisch. Und: Der slowakische Premier Fico ist nach einer Not-OP offenbar außer Lebensgefahr. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen. -
Krankenhausreform: Karl Lauterbach im SPIEGEL-Talk - Wird mein Krankenhaus geschlossen?
Frustrierte Patienten, gestresste Ärzte, insolvente Kliniken: Im SPIEGEL-Talk streiten der Gesundheitsminister, ein CDU-Politiker und eine Klinikchefin über die Krankenhausreform. Was ändert sich für die Kranken?
